Sankt Pölten (OTS) – „Private Nachrichten müssen privat bleiben –
ohne Massenüberwachung
und ohne Brüsseler Kontrollfantasien. Dass völlig unschuldige Bürger
über Nacht einfach so unter Generalverdacht gestellt werden können,
ist absolut inakzeptabel“, kritisiert FPÖ Landesparteiobmann LH-
Stellvertreter Udo Landbauer nach der Rückkehr der Chatkontrolle vor
allem SPÖ und ÖVP, die im EU-Parlament für diesen Wahnsinn gestimmt
haben.
Dank der Mithilfe von SPÖ und ÖVP können jetzt nämlich Google,
Meta und Microsoft sämtliche unverschlüsselten Nachrichten
durchleuchten und mitlesen. „Früher war das Briefgeheimnis ein hohes
Gut und heute sollen private Chatnachrichten automatisiert
durchleuchtet werden – der nächste Schritt zum gläsernen Bürger.
Diese anlasslose Chatüberwachung ist ein schwerer Anschlag auf unsere
Grundrechte und unsere Freiheit“, so Landbauer weiter.
Absurd: Obwohl im Frühjahr der Antrag auf
Überwachungsverlängerung abgelehnt worden war, kam der Antrag erneut
auf die Brüsseler Tagesordnung und wurde trotz eines Überhanges von
38 Gegenstimmen regelrecht durchgepeitscht. „Typisch für diese EU-
Folterknechte. Es wird so lange abgestimmt, bis ein perfider Plan
umgesetzt werden kann. Wir Freiheitliche tragen das Wort Freiheit
schon im Namen und lehnen eine solche Massenbespitzelung kategorisch
ab“, schließt Udo Landbauer.