Wien (OTS) – „Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht betreffend der
Kostentransparenz im Kindergartenbereich ist ein vernichtendes
Zeugnis für die Amtsführung von Bildungsstadträtin Emmerling. Wer es
über Jahre hinweg nicht schafft, die Wiener Kindergärten auf
wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen, hat in diesem Ressort nichts
verloren“, stellt der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann
Maximilian Krauss klar.
Besonders brisant ist, dass laut Stadtrechnungshof für die Jahre
2021 und 2022 überhaupt keine Daten vorlagen und selbst für 2024
keine qualifizierten Zahlen bereitgestellt werden konnten.
Stattdessen wurden die Kosten schlicht pauschal um 9,5 Prozent
erhöht, weil eine echte Datenerhebung „aufgrund eingeschränkter
personeller Kapazitäten“ nicht möglich war. „Emmerling hat wohl
vergessen, dass es sich hier um Steuergeld handelt und Kontrolle das
Um und Auf ist. Pi-mal-Daumen-Rechnungen anzustellen ist
inakzeptabel“, ärgert sich der FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Armin Blind.
Denn während man keinen Überblick über seine Zahlen hat, explodieren
die Kosten: Ein städtischer Kindergartenplatz kostet im Schnitt
bereits 13.767 Euro im Jahr 2023 und 15.070 Euro im Jahr 2024. Unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Auslastung steigen die Kosten
sogar auf 14.780 Euro bzw. 16.261 Euro pro Kind. Währenddessen liegen
vergleichbare Plätze bei privaten Trägern lediglich bei rund 8.772
Euro im Jahr 2023 und 10.375 Euro im Jahr 2024 – also um mehrere
tausend Euro günstiger pro Kind.
Noch dramatischer wird das Bild im Detail: Besonders
kostenintensive Gruppen schlagen mit bis zu 35.000 bis 38.000 Euro
pro Kind und Jahr zu Buche, etwa bei heilpädagogischen
Betreuungsformen. Gleichzeitig liegt die Auslastung in manchen
Bereichen deutlich unter 100 Prozent, etwa nur bei rund 67 Prozent in
heilpädagogischen Kindergartengruppen oder sogar nur 44 Prozent bei
entsprechenden Hortgruppen.
„Wir haben hier ein System, das immer teurer wird, aber
gleichzeitig ineffizient arbeitet und nicht einmal in der Lage ist,
seine eigenen Zahlen sauber zu erfassen. Das ist die direkte Folge
politischer Unfähigkeit“, so Krauss.
Auch die Gesamtzahlen sind alarmierend: Allein 2023 lagen die
Gesamtkosten der städtischen Kindergärten bei über 527 Millionen
Euro, 2024 bereits bei mehr als 582 Millionen Euro. Dennoch fehlt es
bis heute an einer funktionierenden, nachvollziehbaren
Kostensteuerung. Zusätzlich zeigt der Bericht, dass rund 73 Prozent
der Kosten auf Personal entfallen, während gleichzeitig der
Personaleinsatz teilweise deutlich über den gesetzlichen
Mindestvorgaben liegt.
Für die Freiheitlichen steht fest: Dieser Bericht ist ein
weiterer Beleg für das umfassende Bildungsversagen der rot-pinken
Stadtregierung, allen voran der verantwortlichen NEOS-Stadträtin
Emmerling. „Wer nicht einmal weiß, wie viel ein Kindergartenplatz
tatsächlich kostet, kann auch keine verantwortungsvolle
Bildungspolitik machen. Wien braucht endlich Transparenz, Kontrolle
und einen kompletten Neustart im Kindergartenbereich! Eine komplette
Umstrukturierung der MA10 ist folglich unumgänglich!“