FPÖ – Kaniak: „ÖGK-Chef bestraft Gesundheitsbewusste, statt Systemfehler zu beheben“

Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagierte heute der freiheitliche
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, auf die Aussagen
von ÖGK-Obmann Andreas Huss. Dessen Pläne seien eine „verfehlte
Weichenstellung für das österreichische Gesundheitssystem“.
Insbesondere die Absage an Bonussysteme für gesundheitsbewusstes
Verhalten sei ein völlig falsches Signal. „Wer Eigenverantwortung
belohnen will, wird vom SPÖ-Funktionär an der Spitze der ÖGK im Regen
stehen gelassen. Statt Anreize für Vorsorge und einen gesunden
Lebensstil zu schaffen, sollen jene, die das System entlasten, leer
ausgehen. Das untergräbt das Leistungsprinzip und ist zutiefst
unfair“, so Kaniak.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher offenbare sich hier
eine problematische Denkweise: „Die Logik, man müsse nicht jene
belohnen, die sich ohnehin um ihre Gesundheit kümmern, stellt die
Dinge auf den Kopf. Ein funktionierendes System fördert positives
Verhalten. Das Argument, es fehle an Geld, ist wenig überzeugend. Es
ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob man in die Prävention und
damit in die langfristige Gesundheit der Bevölkerung investiert.“

Mit großer Sorge betrachtet Kaniak auch die geplanten neuen
Facharztambulatorien. „Was hier als Modernisierung verkauft wird,
birgt die große Gefahr eines Kahlschlags bei der regionalen
Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich. Dass diese
Facharztambulatorien erneut von Ländern und Sozialversicherungen
gemeinsam finanziert werden, erzeugt Interessenkonflikte sowie
Verschiebungen von Verantwortlichkeiten und Leistungen. Die Folge
ist, dass Spitäler und niedergelassene Ärzte auf der Strecke bleiben.
Denn die Länder werden bestrebt sein, Patienten von den Spitälern in
die Zentren zu verschieben, genauso wie die Sozialversicherungen ihre
Patienten aus dem niedergelassenen Bereich. Das Hauptproblem ist
aber, dass es diese Facharztambulatorien noch gar nicht gibt und der
Steuerzahler sich die Schwächung der Gesundheitsversorgung selbst mit
seinem Steuergeld finanzieren muss“, so Kaniak, der als
Negativbeispiele das Primärversorgungszentrum Schärding und das ÖGK-
Zahnambulatorium in Linz nannte.

„Dieses ineffiziente Verschieben von Geldern zwischen den Töpfen
der Länder und der Sozialversicherung zeigt den fundamentalen
Webfehler unseres Systems. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird
hier das Ende der bewährten, wohnortnahen Versorgung eingeleitet“,
warnte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

„All diese Probleme – vom Streit um die Finanzierung bis zum
Ärztemangel – sind Symptome eines kranken Systems, das an seiner
Zersplitterung leidet. Die ständigen Reibungsverluste zwischen Bund,
Ländern und Sozialversicherung müssen ein Ende haben. Wir
Freiheitliche fordern daher einen generellen Systemwechsel und eine
Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens aus einer Hand. Nur so
können wir politisch motivierte Grabenkämpfe beenden, die Effizienz
steigern und sicherstellen, dass das Geld der Beitragszahler endlich
wieder direkt beim Patienten ankommt, anstatt in der Bürokratie zu
versickern“, erklärte Kaniak abschließend.