Wien (OTS) – Die Pläne von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner,
bundesweite
Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche
durchführen, voranzutreiben, stießen bei FPÖ-Familiensprecherin NAbg.
Ricarda Berger auf scharfe Kritik. Berger forderte stattdessen echte
Unterstützung für Schwangere in Not und warnte vor Einschränkungen
der friedlichen Meinungs- und Religionsausübung.
„Während die Frauenministerin über 150 Meter rund um Kliniken
philosophiert, bleibt eine entscheidende Frage völlig unbeantwortet:
Wo bleibt der Schutz für jene Frauen, die ihr Kind behalten möchten,
aber aus finanzieller, sozialer oder persönlicher Not keinen Ausweg
mehr sehen?“, fragte Berger.
Selbstverständlich seien Bedrohungen, Nötigungen oder
tatsächliche Belästigungen von Frauen in keiner Weise zu akzeptieren.
„Dafür haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat und entsprechende
gesetzliche Bestimmungen. Etwas völlig anderes ist es aber,
friedliche Meinungsäußerung, Informationsangebote oder stilles Gebet
pauschal zum Problem zu erklären und dafür ideologische Verbotszonen
schaffen zu wollen“, so die Familiensprecherin.
Besonders bemerkenswert sei für Berger, dass die Bundesregierung
ihren politischen Schwerpunkt erneut auf den Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen lege, während konkrete Maßnahmen, die
Frauen eine Entscheidung für ihr Kind erleichtern könnten, ignoriert
würden. „Wir Freiheitliche haben im Parlament längst konkrete
Vorschläge auf den Tisch gelegt: Bessere Beratung, bessere
finanzielle und soziale Unterstützung für Schwangere in Notlagen und
endlich eine seriöse Datengrundlage zum Thema
Schwangerschaftsabbrüche. Diese Initiativen wurden von der Verlierer-
Koalition und den anderen Systemparteien eiskalt abgelehnt“,
erinnerte Berger.
Die FPÖ-Familiensprecherin kündigte daher an, von Holzleitner
konkrete Antworten zur behaupteten Notwendigkeit bundesweiter
Schutzzonen einzufordern. „Wenn die Ministerin einen derartigen
Eingriff in bestehende Freiheitsrechte vorantreiben möchte, dann muss
sie auch transparent darlegen, auf welcher konkreten Fakten- und
Datenlage diese Verbotsfantasie beruht“, forderte Berger.
Gleichzeitig brauche es endlich eine politische Debatte darüber,
warum Frauen sich gegen ein Kind entscheiden würden und welche Rolle
finanzielle Sorgen dabei spielen. „Frauenpolitik darf nicht erst vor
der Tür einer Abtreibungsklinik beginnen, sie muss viel früher
ansetzen. Eine Frau, die ihr Kind eigentlich bekommen möchte, darf
niemals das Gefühl haben, ein Schwangerschaftsabbruch sei aus
finanzieller oder sozialer Not ihr einziger Ausweg. Wer Frauen
wirklich helfen will, muss ihnen Perspektiven geben – und wer das
Leben schützen will, muss Mutter und Kind gleichermaßen im Blick
haben“, so Berger abschließend.