Wien (OTS) – Im Vorfeld des heutigen Treffens der
EU-Außenminister:innen in
Brüssel, bei dem unter anderem über die Einstufung der Iranischen
Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation beraten wird, fordert
Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und
Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran,
entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene.
„Millionen Iraner:innen richten ihren Blick heute nach Brüssel.
Sie erwarten Klarheit – und sie haben ein Recht darauf“, betont
Disoski. „Das iranische Regime tötet Zehntausende, foltert
systematisch und unterdrückt jede Opposition. Europa darf nicht
länger zögern: Die Iranische Revolutionsgarde muss endlich auf die EU
-Terrorliste“, fordert Disoski.
Gleichzeitig richtet Disoski einen klaren Appell an die
österreichische Bundesregierung und Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger: „Wer europäische Konsequenzen fordert, muss auch national
liefern. Österreich darf kein Rückzugsraum für das Regime sein“, sagt
Disoski. Mit einem Maßnahmenantrag, der im nächsten außenpolitischen
Ausschuss des Nationalrats behandelt wird, bringt Disoski die
Regierung unter Zugzwang: „Wortreiche Solidaritätsbekundungen reichen
angesichts der schockierenden Nachrichten und Bilder aus dem Iran bei
weitem nicht aus. Die Regierung muss endlich handeln“, sagt Disoski.
Konkret fordert sie die sofortige Ausweisung des iranischen
Botschafters, die Prüfung aller Unternehmensbeteiligungen,
Finanzströme und Handelsbeziehungen mit Iran-Bezug sowie ein
konsequentes Vorgehen gegen Firmennetzwerke in Wien, die Sanktionen
umgehen.
„Wien ist längst mehr als ein diplomatischer Standort – es ist ein
Knotenpunkt für regimenahe Netzwerke. Spionage, Einschüchterung von
Exil-Oppositionellen und potenziell terroristische Aktivitäten dürfen
auf österreichischem Boden keinen Platz haben“, meint Disoski und
hält fest: „Das iranische Volk kämpft für Freiheit. Es ist die
Aufgabe Europas – und auch Österreichs –, diesen Kampf nicht nur mit
Worten, sondern mit Taten zu unterstützen.“