Wien (PK) – Mit 1. Juli hat Vorarlberg den Vorsitz in der
Länderkammer für das
zweite Halbjahr 2026 übernommen. Die nunmehrige Bundesratspräsidentin
Christine Schwarz-Fuchs legte in ihrer Antrittsrede zu Beginn der
heutigen Bundesratssitzung die Schwerpunkte ihrer Vorsitzführung dar.
Sie stellt ihre Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen.
Zukunft gestalten.“
Vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden in Österreich das
Fundament der Wirtschaft bilden, so Schwarz-Fuchs. Viele dieser
Betriebe seien Familienunternehmen, die Wohlstand dort schaffen, wo
die Menschen leben. Regionalpolitik sei für sie daher immer auch mit
Wirtschaftspolitik verbunden. Denn „wo es gute Arbeitsplätze gibt,
möchten Menschen bleiben“. Deshalb müsse man alles daransetzen, die
Betriebe – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum international
erfolgreichen Industrieunternehmen – in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken.
Auch die Ausbildung der Fachkräfte sei eine der entscheidenden
Zukunftsfragen des Landes, so die Bundesratspräsidentin. Vorarlberg
werde deshalb im Herbst einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung
erarbeiten – mit dem Ziel, Qualifizierung noch besser zu bündeln und
möglichst vielen Menschen neue berufliche Chancen zu eröffnen. Neben
einem schnellen Internetanschluss seien auch die Energieversorgung
und leistungsfähige Verkehrswege ein Standortfaktor, so die
Bundesratspräsidentin. Ebenso wichtig sei aber auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf oder der Ausbau der präventiven medizinischen
Versorgung, hielt Schwarz-Fuchs fest.
Enquete für starke Regionen
Starke Regionen seien das Fundament und der Motor Österreichs, so
Schwarz-Fuchs. Der Föderalismus schaffe die Möglichkeit, regionale
Besonderheiten zu berücksichtigen und gleichzeitig voneinander zu
lernen. Er verbinde Eigenverantwortung mit Solidarität. Die
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begrüße sie
ausdrücklich.
Der Bundesrat sei weit mehr als eine gesetzgebende Kammer. Er sei
die Brücke zwischen Bund und Ländern, hielt die Bundesratspräsidentin
fest. Österreich brauche mehr denn je den Willen zur Zusammenarbeit.
Sie kündigte an, zu einer parlamentarischen Enquete in den Bundesrat
einladen zu wollen. Man wolle dort gemeinsam der Frage nachgehen, was
es brauche, damit Österreichs Regionen auch in Zukunft stark bleiben.
Behandelt werden soll außerdem das Thema, wie jene Regionen, die in
den vergangenen Jahren an Dynamik verloren haben, wieder neue
Perspektiven erhalten können. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.