Wien (PK) – Den ORF-Beitrag, Gehälter von Spitzenverdienern im ORF
und Vorwürfe
gegen Führungskräfte thematisierte die FPÖ heute mit einer
Dringlichen Anfrage im Bundesrat . Die Freiheitlichen warfen dem
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler darin
„Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht“ vor und drängten auf
Informationen aus seinem Ressort. Babler betonte, dass der
Medienminister keine Rechtsaufsicht über den ORF habe und er dem
unabhängigen ORF nichts vorschreiben könne. Angesichts der aktuellen
Ereignisse sah er Bedarf für eine Reform, in der der Schutz von
Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt
stünden. In der anschließenden Debatte untermauerten die
Freiheitlichen ihre Forderung nach Reformen und kritisierten
insbesondere die „Zwangsgebühren“ sowie einen „Privilegienstadl“. Die
anderen Parteien hoben die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks für die Demokratie hervor. Ebenso zeichneten sie ein Bild
von ihren Vorstellungen für ORF-Reformen.
Ein von der FPÖ im Zuge der Debatte eingebrachter
Entschließungsantrag für mehr Informationen im ORF-Transparenzbericht
blieb schließlich in der Minderheit.
FPÖ-Anfrage zu ORF-Beitrag, Gagen und Vorwürfen gegen
Führungskräfte
In der Dringlichen Anfrage übt die FPÖ umfassende Kritik am ORF.
Angeführt wird etwa der jüngste Rechnungshofbericht zum ORF-Beitrag,
der ergeben habe, dass die Umstellung auf den ORF-Beitrag die
Aufwendungen nicht reduziert habe. Auch die Gehälter der zehn
bestverdienenden Personen im ORF sind den Freiheitlichen ein Dorn im
Auge. Zudem führen sie Berichte von Vorwürfen gegen Führungskräfte,
etwa von Mobbing oder Altersdiskriminierung an. Beim kürzlich
erfolgten Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor seien
Gremien übergangen worden, wird in der Anfrage eine Beschwerde von
ORF-Stiftungsräten an die KommAustria zitiert. Von Vizekanzler und
Medienminister Andreas Babler wollte die FPÖ wissen, welche
Informationen seinem Ressort zu den angeführten Punkten vorliegen und
welche Maßnahmen für mehr Transparenz geplant seien.
Anfragesteller Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) berichtete, bei
einem Besuch im ORF erlebt zu haben, wie professionell viele Menschen
dort arbeiteten. Gerade deshalb sei es schade, dass diese Arbeit
durch den „riesigen Wasserkopf“ im ORF nach außen hin zunichte
gemacht werde. Spanring kritisierte die hohe Anzahl von gut
verdienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und warf dem ORF vor,
„weit weg von objektiver Berichterstattung“ zu sein. Zudem hätten
zahlreiche Skandale in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es eine
Reform brauche. Der Medienminister schaue seit über einem Jahr „dem
Treiben zu“ und gebe keine Auskunft bei parlamentarischen Anfragen,
so Spanring. Deshalb habe man nun die Dringliche Anfrage eingebracht.
Babler: Medienminister keine Oberinstanz für ORF
Andreas Babler bezeichnete es als wichtig, über den ORF zu
diskutieren. Er fand es aber befremdlich, dass die FPÖ von ihm
fordere, Gespräche zu führen und zu intervenieren. Der Medienminister
sei keine Oberinstanz für den ORF und habe auch keine Rechtsaufsicht,
betonte Babler. Der ORF sei unabhängig. „Ich kann dem ORF nichts
vorschreiben und das ist auch gut so“, sagte er.
In den Geschehnissen der vergangenen Wochen gehe es um
Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und die Frage, ob Frauen
darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten ernstgenommen
werde. Er wolle daher eine ORF-Reform auf den Weg bringen, in der der
Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im
Mittelpunkt stehen sollten. Die Politik müsse Rahmenbedingungen
schaffen, die Frauen in ihrem Arbeitsalltag schützen. In der
Beantwortung der Fragen der FPÖ verwies er wiederholt auf die
Zuständigkeit des Finanzministeriums als Aufsicht über die ORF-
Beitragsstelle sowie auf die KommAustria als Rechtsaufsicht des ORF.
Freiheitliche fordern Reform des ORF-Gesetzes
Manfred Repolust (FPÖ/St) warf dem Medienminister vor, bei der
Beantwortung der Fragen ausgewichen zu sein. Der Rechnungshof habe
ein vernichtendes Urteil über den ORF-Beitrag erteilt, gleichzeitig
gebe es Spitzengehälter für einige Personen im ORF. Wenn ein System
nicht funktioniere, müsse der Minister es ändern, zeigte sich
Repolust überzeugt. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein,
mit dem die FPÖ die Regierung zu einer Änderung des ORF-Gesetzes
auffordern wollte. Künftig sollten neben den Grundgehältern auch
Zusatzleistungen für ORF-Bedienstete im Transparenzbericht
ausgewiesen werden, so die Freiheitlichen. Der Antrag blieb aber in
der Minderheit.
Im ORF herrsche „Sodom und Gomorra“ und der ORF müsse daher
„komplett neu“ aufgestellt und entpolitisiert werden, erklärte Werner
Gradwohl (FPÖ/St). Auch Irene Partl (FPÖ/T) sah Reformbedarf, fließe
doch ein erheblicher Teil der „Zwangsgebühren“ in einen
„Privilegienstadl“. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) kritisierte ebenso, dass
das Geld „verschleudert“ und den Menschen „weggenommen“ werde. Zudem
bemängelte er die „Einseitigkeit“ in der ORF-Berichterstattung und
sah den ORF insgesamt „am Ende“.
ÖVP: Reform für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Günther Ruprecht (ÖVP/St) sprach sich für einen starken
öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Es brauche aber Reformen. Die
teils sehr hohen Gehälter etwa hielt er für „schwierig“. Außerdem
dürfe der ORF nicht politisch gesteuert sein. Ein starker ORF sei ein
Grundversorger für Informationen, erfülle einen Bildungsauftrag und
schütze vor Desinformation, so Ruprecht.
Auch Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für eine Reform aus.
Aktuell ginge ihm bei der Berichterstattung des ORF „zu häufig“ ab,
dass den Betrachterinnen und Betrachtern überlassen werde, sich eine
Meinung zu einem Thema zu bilden, kritisierte er. Zudem forderte er,
dass sicher gestellt werden müsse, dass Gagen „im Rahmen“ bleiben.
Die Haushaltsabgabe sei ein Beitrag für einen unabhängigen
Rundfunk, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V) auf die freiheitliche
Kritik.
SPÖ: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zentrale Säule der
Demokratie und darf daher keine politische Spielwiese sein
Solidarität funktioniere nicht nach dem Prinzip, „ich zahle nur,
wenn ich es auch nutze“, meinte Verena Schweiger (SPÖ/W) in Richtung
der Freiheitlichen. Pressefreiheit sei kein „Abomodell“, das man
abbestellen könne, und Demokratie sei ebenso kein „Buffet“, wo man
sich nur das nehmen könne, was einem gerade schmeckt. Der FPÖ gehe es
nicht um eine Reform des ORF, sondern um seine Schwächung. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine „zentrale Säule“ der
Demokratie und dürfe daher keine „politische Spielwiese“ sein,
erklärte Schweiger.
Der ORF arbeite unabhängig und gehöre allen Menschen in
Österreich, betonte Sandro Beer (SPÖ/W). Er zähle zur Infrastruktur
der Demokratie, biete verlässliche Informationen in einer Welt voller
Fake News und sei Teil der österreichischen Identität. Der FPÖ sei
der ORF ein Dorn im Auge, weil er keine FPÖ-Propaganda bringe,
sondern ausgewogen und kritisch berichte, meinte Beer. Er sprach sich
für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Grüne fordern hohe Messlatte für ORF
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) sprach sich für eine
„differenziertere Debatte“ aus. Die FPÖ werfe hingegen alles in einen
Topf. Der ORF garantiere eine vielseitige und ausgewogene
Berichterstattung und biete Orientierung in der
Informationslandschaft. Gerade in Zeiten von Desinformation, in der
Medien zunehmend unter Druck geraten würden, sei ein starker
öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. Weil der ORF so eine
zentrale Rolle spiele, dürfe man bei Missständen nicht wegsehen. Die
Messlatte müsse besonders hoch liegen. Hauschildt-Buschberger
kritisierte das Vorgehen einzelner Akteure im Stiftungsrat im
Zusammenhang mit dem Rücktritt von Roland Weißmann sowie das
Verhalten von Führungskräften, gegen die etwa Mobbing-Vorwürfe
vorlägen.
Simone Jagl (Grüne/NÖ) betonte in Richtung der Freiheitlichen,
dass Pius Strobl nicht Mitglied der Grünen sei.
NEOS fordern strukturelle Konsequenzen, um künftig
Machtmissbrauch auszuschließen
Der ORF müsse professionell und unabhängig geführt werden, damit
er seine Rolle als kritisches und unabhängiges Medium wahrnehmen
kann, forderte Julia Deutsch (NEOS/W). Es gebe aber klare Hinweise,
dass es aktuell Probleme mit Machtmissbrauch und dem Umgang mit
entsprechenden Vorwürfen gebe. Der ORF müsse hier als öffentlich
rechtlicher Rundfunk „lupenrein“ agieren und es müsse „echte“
Konsequenzen bei Verfehlungen geben. Es brauche daher strukturelle
Konsequenzen, damit Machtmissbrauch in Zukunft ausgeschlossen werden
kann. Ebenso dürfe parteipolitische Intervention keinen Raum mehr
haben. (Fortsetzung Bundesrat) kar/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
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