Wien (OTS) – „Mehr Geld allein löst kein einziges Problem, solange
Bund, Länder
und Sozialversicherung nebeneinander planen, zahlen und die
Patient:innen hin und her schieben. Das was wir aktuell erleben, ist
Ineffizienz in Reinkultur“, sagt der Grüne Gesundheitssprecher Ralph
Schallmeiner.
Die gestern öffentlich gewordene Analyse des Budgetdienst des
österreichischen Parlaments zeigt deutlich den dringenden Reformdruck
im Gesundheitssystem. Die österreichischen Gesundheitsausgaben –
öffentliche und private zusammen, jedoch ohne Langzeitpflege – sind
zwischen 2015 und 2024 um 60 Prozent auf 52,1 Milliarden Euro
gestiegen und damit deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung.
Allein die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 64,9 Prozent auf
39,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig bestätigt der Budgetdienst, was
seit Jahren bekannt ist: Zersplitterte Zuständigkeiten, komplizierte
Finanzströme und widersprüchliche Anreize verhindern eine wirksame
Steuerung.
„Österreich braucht eine breite Gesundheitsreform, die
Finanzströme entflechtet, die Schrebergärten aufräumt und Planung,
Steuerung und Finanzierung ohne Hintertüren zusammenführt. Genau dort
fortsetzend, wo wir Grüne mit Johannes Rauch beim letzten
Finanzausgleich angesetzt haben. Nur diese Notwendigkeit erfüllen die
vorgelegten Pläne der Reformpartnerschaft schlicht nicht. Sie
belassen die bestehenden Schrebergärten und zementieren damit das
hochgradig ungerechte Postleitzahlen-Roulette im Gesundheitswesen
weiter ein. Wo jemand wohnt, darf nicht darüber entscheiden, wie
schnell und wie gut diese Person medizinisch versorgt wird“, so
Schallmeiner.
„Entscheidend dürfen weder die Befindlichkeiten der
Landeshauptleute noch jene von Funktionären in den
Sozialversicherungsträgern oder die Gewinnerwartungen privater
Krankenversicherungen sein. Zählen darf einzig der tatsächliche
Bedarf der Menschen vor Ort. Wenn wir eine hochwertige, öffentlich
finanzierte und für alle leistbare Gesundheitsversorgung erhalten
wollen, müssen endlich alle über ihren Schatten springen. Die
zuständige Bundesministerin hat hier zu liefern, ebenso die Länder
und die Sozialversicherung“, hält Schallmeiner fest.
