Wien (OTS) – Die Spritpreisbremse darf nicht auslaufen, sondern muss
ausgeweitet
werden. Der ÖGB erneuert seine Forderung nach einer wirksamen
Begrenzung der Margen. „Übergewinne der Mineralölkonzerne dürfen
nicht auf Kosten der Pendler:innen und Beschäftigten entstehen. Wenn
Menschen für ihren Arbeitsweg und für ihren Beruf auf das Auto
angewiesen sind, braucht es wirksamen Schutz vor überhöhten
Treibstoffpreisen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Die aktuelle Spritpreisbremse läuft heute um Mitternacht aus.
Aktuell besteht sie nur in abgespeckter Form ohne Margenbegrenzung.
Für den ÖGB ist das absolut unverständlich.
Margenbegrenzung wiedereinführen
Für den ÖGB ist klar: Wenn Mineralölkonzerne in einer Phase hoher
Belastungen für die Bevölkerung übermäßige Gewinne erzielen, muss die
Politik handeln. „Für die Beschäftigten zählt am Ende, was sie an der
Zapfsäule bezahlen. Eine wirksame Spritpreisbremse muss deshalb bei
den Preisen und Margen ansetzen. Übergewinne dürfen nicht zulasten
jener gehen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln und auf ihr Auto
angewiesen sind“, betont Pfister.
Die Margenbegrenzung hat Spritpreise deutlich gesenkt. Das hat
auch die E-Control bestätigt. „Wenn die Politik die Menschen vor
hohen Spritpreisen schützen will, braucht es verbindliche Regeln
statt bloßer Ankündigungen. Die Spritpreisbremse muss verlängert und
ausgeweitet, die Margenbegrenzung wieder eingeführt, so die ÖGB-
Ökonomin abschließend.
Der ÖGB fordert:
– Die Margenbegrenzung muss wieder eingeführt werden und auf Heizöl
ausgeweitet werden.
– Mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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