Wien (OTS) – Die Reformpartnerschaft zur Verfassungs- und
Verwaltungsbereinigung
setzt einen weiteren konkreten Digitalisierungsschritt: Mit dem Digi-
Ready-Check steht den Bundesministerien ab sofort ein neues
Instrument zur Verfügung, mit dem Gesetze, Verordnungen und
wesentliche Regelungsvorhaben bereits in der Entstehung auf ihre
digitale Umsetzbarkeit geprüft werden. Damit wird Digitalisierung
künftig früher mitgedacht, nämlich dort, wo die Grundlage für spätere
Verwaltungsverfahren gelegt wird: in der Legistik.
Der Digi-Ready-Check unterstützt Legistinnen und Legisten dabei,
Digitalisierungspotenziale frühzeitig zu erkennen und mögliche Hürden
bereits im Entstehen zu vermeiden. Im Zentrum stehen praxisnahe
Kontrollfragen: Können Verfahren elektronisch abgewickelt werden?
Können vorhandene Daten im Sinne des Once-Only-Prinzips
wiederverwendet werden? Sind Barrierefreiheit, Datenschutz,
Informationssicherheit, Automatisierungsmöglichkeiten und bestehende
IT-Standards ausreichend berücksichtigt?
„Digitalisierung darf nicht erst beginnen, wenn ein Gesetz
bereits beschlossen ist. Neue Regelungen müssen von Anfang an so
gedacht werden, dass sie digital, effizient und bürgerfreundlich
vollzogen werden können. Das ist ein weiterer Baustein zur
Modernisierung der Verwaltung“, so Digitalisierungsstaatssekretär
Alexander Pröll.
Digitalisierungstauglichkeit wird nachvollziehbar
Für alle Regelungsvorhaben, für die eine Wirkungsorientierte
Folgenabschätzung (WFA) zu erstellen ist, steht der Digi-Ready-Check
nun in der WFA-Webanwendung zur Verfügung. Das Ergebnis wird
systematisch aufbereitet und im WFA-Ergebnisdokument transparent
abgebildet. Digitalisierungstauglichkeit wird damit zu einem
nachvollziehbaren Bestandteil besserer Rechtsetzung.
Anschluss an europäische Standards
Zusätzlich wurde im WFA-Tool ein Prüfschritt zur
Interoperabilitätsbewertung nach dem europäischen Interoperable
Europe Act integriert. Damit wird frühzeitig geklärt, ob neue oder
wesentlich geänderte Regelungen Auswirkungen auf grenzüberschreitende
digitale öffentliche Dienste haben. Das stärkt die Anschlussfähigkeit
österreichischer Verwaltungsverfahren an europäische Standards und
unterstützt durchgängige digitale Services über Behörden- und
Ländergrenzen hinweg.
Konkreter Beitrag zur Reformpartnerschaft
Die Reformpartnerschaft verfolgt das Ziel, staatliche Strukturen
effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten. Der Digi-Ready-
Check leistet dazu einen konkreten Beitrag: Er verbindet
Verwaltungsreform, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung in einem
gemeinsamen Prozess.