Wien (OTS) – „Peter Hacker zeigt einmal mehr, dass die SPÖ in Wien
das
Grundprinzip erfolgreicher Integration bis heute nicht verstanden
hat. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die in unser
Land kommen. Wer hier leben will, hat sich selbst um ein
eigenständiges Leben zu bemühen. Und nicht darauf zu warten, vom
Staat rundum versorgt zu werden“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik Nepp klar. „Integration geht immer mit einem
Leistungsgedanken einher. Und wer nicht mitspielt, gehört konsequent
sanktioniert.“
Nepp verweist darauf, dass bestimmte Bundesländer bereits zeigen
würden, wie eine konsequente Integrationspolitik aussehen könne.
„Salzburg und die Steiermark machen vor, wie Integration
funktionieren kann. Dort liegt der Fokus auf Deutschkenntnissen,
Qualifizierung, Beschäftigung und einer möglichst raschen
Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werden klare Regeln
durchgesetzt und Verstöße konsequent sanktioniert.“
Als Vorbild nennt Nepp unter anderem die Heranziehung von
Grundversorgungsbeziehern zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten, eine
deutlich strengere Sanktionspraxis bereits beim ersten Verstoß, die
verpflichtende Anerkennung der geltenden Werteordnung im Rahmen einer
Werte- und Verpflichtungserklärung sowie die enge Verknüpfung der
Leistungen mit der Arbeitsuche und der Meldung beim AMS: „Wer sich
Integrationsmaßnahmen verweigert oder seinen Mitwirkungspflichten
nicht nachkommt, kann doch nicht dauerhaft auf Kosten der
Steuerzahler versorgt werden.“
Die Aussagen Hackers würden daher vielmehr belegen, warum Wien
bei Integration und Sozialausgaben seit Jahren vor enormen
Herausforderungen stehe. Der Soziallandesrat schiebt Verantwortung
nur an den Bund ab, anstatt im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu
setzen: „Wer die Möglichkeiten im eigen Bundesland ignoriert, hat
sich selbst als Regierungsmitglied schon abgemeldet. Wien braucht
einen fähigen und leistungsbereiten Stadtrat und keinen
Sozialprediger, der hin und wieder aus der Zeitung winkt“, fordert
Nepp einen Kurswechsel für Wien, den es nur mit der FPÖ geben kann.