Wien (OTS) – Als „vernichtenden Realitätscheck für den
EU-Migrationspakt und die
Grenz-Fantasien des ÖVP-Kommissars Magnus Brunner“ bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz
die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Nach Angaben
örtlicher Behörden gelangten binnen weniger Tage rund 60.000
Migranten aus Marokko in das EU-Gebiet.
Realitätsfremde ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko
„Die Vorgänge in Ceuta zeigen in aller Brutalität: Ein Pakt, der
Menschen nach dem Grenzdurchbruch registriert, verwaltet und
verteilt, ist kein Grenzschutz. Zäune, Kontrollen und konsequente
Zurückweisungen lassen sich nicht durch Brüsseler Formulare ersetzen.
Wer das trotzdem behauptet, betreibt gefährliche
Realitätsverweigerung auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung“,
so Schnedlitz, der dadurch aufzeigt, wie realitätsfern die ÖVP
unterwegs ist.
Besonders entlarvend sei Brunners Forderung vom 16. Juli gewesen.
Dieser meinte damals: „Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den
Binnengrenzen abzuschaffen.“ Gleichzeitig habe der EU-Kommissar
erklärt, die Außengrenzen seien durch den Migrationspakt besser
geschützt. „Nur zwei Wochen später gingen die Bilder aus Ceuta um die
Welt. Das ist das wahre Bild der ÖVP: In Österreich spielt sie den
Grenzschützer, in Brüssel will ihr Kommissar nationale
Schutzbarrieren abbauen und verkauft einen Verwaltungs- und
Verteilungspakt als Sicherheitsgarantie. In Wahrheit ist die
Blauäugigkeit der ÖVP ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Schnedlitz.
Der EU-Pakt sehe für Staaten unter Migrationsdruck
Solidaritätsmaßnahmen vor, darunter Umsiedlungen, finanzielle
Beiträge und alternative Unterstützungsleistungen. Für Krisenfälle
könnten zusätzliche Solidaritätsmechanismen aktiviert werden. „Damit
wird das Grundproblem nicht gelöst, sondern europäisiert: Die
Außengrenze bricht, und danach sollen andere Staaten Menschen, Kosten
oder organisatorische Lasten übernehmen. Die österreichischen
Familien, Gemeinden, Schulen, Sicherheitskräfte und Sozialsysteme
dürfen nicht erneut die Rechnung für das Versagen fremder Grenzen und
Brüsseler Fehlentscheidungen bezahlen“, betonte Schnedlitz.
„Österreich muss seine Binnengrenzkontrollen behalten, jede
verpflichtende Verteilung ablehnen und für echte Außengrenzsicherung
eintreten: konsequente Zurückweisungen, Asylverfahren außerhalb
Europas und Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. Es braucht
die ‚Festung Österreich‘ statt Brunners Kontrollabbau. Unsere
Sicherheit ist nicht verhandelbar!“