Wien (OTS) – Als „reine Showpolitik und eine Verhöhnung der hart
arbeitenden
Unternehmer“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, den Umgang der ÖVP mit dem Postenschacherskandal rund
um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Dass dieser
weiterhin nicht an einen Rücktritt denke und Chef des Wiener
Wirtschaftsbunds als ÖVP-Teilorganisation bleiben wolle, sei ein
Sinnbild für die Arroganz der Macht, die im schwarzen System
herrsche. Der medienwirksam inszenierte Parteiausschluss Rucks durch
ÖVP-Chef und Kanzler Stocker sei dabei nicht mehr als ein
durchschaubares Manöver.
„Die ÖVP versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Ein
Parteiausschluss, während Herr Ruck weiter an der Spitze des Wiener
Wirtschaftsbundes – einer Teilorganisation der ÖVP – verbleibt, ist
eine absolute Farce. Das ist so, als würde man einem Brandstifter das
Feuerzeug wegnehmen, ihm aber die Streichhölzer und den
Benzinkanister lassen. Der schwarze Filz bleibt damit völlig intakt“,
so Hafenecker. Dieses Vorgehen erinnere frappant an die Causa des
ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer, der ebenfalls vorerst
versucht hatte, den Gagenskandal durch stoisches Aussitzen politisch
zu überleben. „Die ÖVP hat aus ihren unzähligen Skandalen nichts
gelernt. Es geht nicht um eine Person, es geht um ein System der
Selbstbedienung und des Machterhalts, das von Systemparteien wie der
ÖVP aufgebaut wurde und das sie um jeden Preis aufrechterhalten
wollen.“
Für den FPÖ-Generalsekretär sei nun endgültig klar, dass es nur
eine Lösung geben könne, um diesen Sumpf trockenzulegen: „Die
Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer gehört abgeschafft, und
zwar sofort! Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Unternehmer
mit ihren hart erarbeiteten Pflichtbeiträgen dieses schwarze
Machtkartell finanzieren müssen, in dem Posten geschachert und
persönliche Interessen über das Wohl des Standorts gestellt werden.“
Der Fall Ruck beweise einmal mehr, dass das System ÖVP und diese
Regierung moralisch längst am Ende seien: „Solange die Unternehmer
gezwungen werden, diesen Apparat zu finanzieren, wird sich nichts
ändern. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der heimischen Betriebe
und fordern ein Ende dieser Zwangsfinanzierung des schwarzen Sumpfs!“