Wien (OTS) – Seit Monaten tauchen immer neue Details über die
Machtzirkel
innerhalb der Wiener Wirtschaftskammer rund um den ÖVP-
Wirtschaftsbundobmann und Kammerpräsidenten Walter Ruck auf. Für die
Grüne Wirtschaft sind die Vorwürfe keine Überraschung. Die
systemischen Hintergründe im Wahlrecht, die die Basis für all diese
Vorgänge schaffen, wurden von der GW seit Jahren aufgezeigt.
„Dass Walter Ruck seine absolute Mehrheit nur mit Hilfe anderer
Fraktionen, allen voran des SWV, sichert, ist bereits seit der WK-
Wahl 2015 bekannt. Bereits damals sind wir gegen dieses
undemokratische System Sturm gelaufen. Die nun auf einem Tiefpunkt
angekommene Wahlbeteiligung ist das Ergebnis des Verdrusses, den die
Unternehmer:innen mittlerweile bei dieser Wahl verspüren.“, so Sabine
Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Allerdings: gedeckt wurden die Deals bisher vom SWV und den
anderen Kleinfraktionen, die durch Postenvergaben profitiert haben.
„Wir haben uns schon lange gefragt, warum der SWV bei diesen
Macheleien mitspielt? War es die Rot-Türkise-Achse zwischen dem
Wiener Bürgermeister und dem Kammerboss? Oder hat es etwas mit den
auf Zuruf des SWV in der Vergangenheit ausgezahlten Sonderförderungen
in der WKW zu tun gehabt?“, stellt Jungwirth weiter
aufklärungsbedürftige Fragen in den Raum. Und weiter: „Die Affäre
Ruck muss für die Reformgruppe Anlass sein, endlich das Wahlrecht von
Grund auf zu reformieren!“
Die Grüne Wirtschaft hat dazu zahlreiche Vorschläge in die
Reformgruppe eingebracht.
Die wichtigsten Eckpunkte:
– Abschaffung der Mandatszurechnungen, die die Basis für die Vorgänge
in der WK Wien schafft.
– Gemeinschaftslisten für die Wähler:innen eindeutig erkennbar am
Stimmzettel ausweisen und im Ergebnis gesondert darstellen.
– Direktwahl des Wirtschaftsparlament mit gesondertem Stimmzettel
– Einheitliche Ergebnisdarstellung entlang der Urwahlergebnisse am
Wahlabend
– Einheitliche rechtliche Regelung der Wählergruppenförderung im WKG
– Digitalisierung der Wahl
„Das Wirtschaftskammerwahlrecht muss endlich auf ein Niveau
gehoben werden, das eines mitteleuropäischen Landes würdig ist. Die
Hinterzimmerdeals des ÖVP-Wirtschaftsbunds sollten damit Geschichte
sein!“ so Jungwirth.
Und abschließend: „ Walter Ruck muss zurücktreten und samt ihm
die organisatorische Spitze der WK Wien erneuert werden! “