Wien (OTS) – Die Enthüllungen rund um den Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten
Walter Ruck werfen ein Schlaglicht auf ein Grundproblem der
sozialpartnerschaftlichen Wirtschaftskammer: „Eine gesetzliche
Pflichtvertretung ohne Wettbewerbsdruck verliert den Bezug zu ihren
Mitgliedern und beginnt, eigene Interessen zu verfolgen. Laut den
veröffentlichten Gesprächsprotokollen soll Ruck Vertreter der
Industrie, die eine Senkung der Kammerumlage 2 gefordert hatten, als
,degenerierte Oberösterreicher’ bezeichnet haben. Gleichzeitig wird
aus den Protokollen ersichtlich, dass die Landeskammern eine Senkung
der Umlage vor allem deshalb ablehnten, weil sie die eigenen Budgets
belastet hätte“, fasste der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael
Fürtbauer zusammen. „Als Oberösterreicher sage ich: Die
Wirtschaftskammer soll die Interessen der Unternehmer vertreten. Die
geschmacklosen Ruck-Aussagen zeigen jedoch, dass Teile der
Kammerfunktionäre offenbar zuerst an die Finanzierung und den
Machterhalt der eigenen Organisation denken. Wer die eigenen
Mitglieder beschimpft, weil diese zurecht niedrigere Kammerabgaben
fordern, hat den eigentlichen Auftrag der Kammer aus den Augen
verloren“, kritisierte Fürtbauer.
Fürtbauer sieht darin ein strukturelles Problem, das aus der
Zwangsmitgliedschaft der Sozialpartner kommt. Anders als freiwillige
Interessenvertretungen müsse die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder
nicht von ihrem Nutzen überzeugen. Die Beiträge fließen unabhängig
davon, ob die Betriebe mit der Arbeit ihrer Vertretung zufrieden sind
oder nicht. „Ein Verein, Verband oder Interessenvertretung mit
freiwilligen Mitgliedern könnte es sich niemals leisten, die eigenen
Beitragszahler zu verhöhnen oder ihre Anliegen abzulehnen. Dort
müssten Funktionäre jeden Tag beweisen, dass sie einen Mehrwert
schaffen. Die Wirtschaftskammer genießt aber den Luxus, dass ihre
Finanzierung gesetzlich abgesichert ist und genau deshalb ist es
längst dazu gekommen, dass die Organisation ihre eigenen Interessen
über jene der Unternehmer gestellt hat“, so Fürtbauer.
Besonders problematisch sei dabei die Kammerumlage 2 (KU2). „Die
KU2 wird als Zuschlag auf die Lohn- und Gehaltssumme der Betriebe
eingehoben und stellt die wichtigste Einnahmequelle der Landeskammern
dar, deren Reformpläne stehen übrigens noch aus. Laut den aktuellen
Berichten machten die Kammerpräsidenten bei den Diskussionen über
eine Senkung der KU2 vor allem auf drohende Budgetverluste
aufmerksam. „Hier zeigt sich ein offensichtlicher Interessenkonflikt:
Steigen die Kollektivlöhne, steigen die Einnahmen der
Wirtschaftskammer, ohne dass diese dafür einen Finger rühren muss.
Die Kammer sitzt daher in einer Situation, in der höhere
Lohnabschlüsse gleichzeitig höhere Einnahmen für die eigene
Organisation bedeuten können. Eine Interessenvertretung darf aber
niemals finanzielle Eigeninteressen haben, die den Anliegen ihrer
Mitglieder entgegenstehen.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten müssten Unternehmer jeden Euro an Personalkosten
erwirtschaften. Gleichzeitig profitiere die Kammer finanziell von
steigenden Lohnsummen und verteidige ihre wichtigste Einnahmequelle
mit aller Kraft. „Während Industrielle für eine Senkung der KU2
kämpften, verteidigten Kammerfunktionäre laut den nun
veröffentlichten Protokollen vor allem ihre eigenen
Budgetgrundlagen“, sagte Fürtbauer.
Fürtbauer forderte daher eine grundlegende Reform der
Wirtschaftskammer: „Die Ruck-Affäre ist nicht nur eine Personalfrage.
Sie offenbart die Schwächen eines Sozialpartnersystems, das sich
längst von den Bedürfnissen vieler Unternehmer und Arbeitnehmer
entfernt hat. Wer Interessenvertreter sein will, muss sich das
Vertrauen seiner Mitglieder verdienen. Deshalb führt langfristig
natürlich kein Weg an der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
vorbei. Nur eine freiwillige Wirtschaftskammer würde endlich dafür
sorgen, dass die Betriebe und nicht die Kammerapparate im Mittelpunkt
stehen.“ „Die Unternehmer brauchen eine Interessenvertretung, die
ausschließlich ihren Mitgliedern verpflichtet ist und nicht den
eigenen Budgets, Machtstrukturen oder parteipolitischen ÖVP-
Netzwerken“, betonte Fürtbauer.