Wien (OTS) – „Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Wahrheit einer
Regierung. Was
uns hier vorgelegt wurde, ist leider die schonungslose Wahrheit über
die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition. Dieses Budget ist kein
Zukunftsplan, sondern eine politische Bankrotterklärung gegenüber den
österreichischen Familien und Leistungsträgern. Diese Regierung löst
keine Probleme, sie ist das Problem“, erklärte die freiheitliche
Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in ihrem Debattenbeitrag zum
Budgetkapitel „Familie und Jugend“.
Für Berger zeige das Doppelbudget deutlich, dass sich ÖVP, SPÖ
und NEOS auf Kosten der Familien geeinigt hätten. „Die ÖVP hat ihre
letzten familienpolitischen Überzeugungen dem Machterhalt geopfert,
die SPÖ setzt weiterhin auf staatliche Bevormundung und die NEOS sind
mit dem Rotstift in die Regierung eingezogen. Dieses Trio Infernale
führt den wirtschaftspolitischen Irrweg der vergangenen Jahre fort
und setzt die gesetzliche Anpassung der Familienleistungen an die
Inflation für gleich drei Jahre aus“, kritisierte Berger.
Besonders deutlich verurteilte die FPÖ-Familiensprecherin den
dadurch entstehenden Kaufkraftverlust. „Die Regierung nutzt die
Inflation als stille Enteignung der Mittelschicht. Bis zu 200 Euro
realer Kaufkraftverlust pro Kind und Jahr sind nichts anderes als ein
Griff in die Geldbörsen jener Familien, die unser Land tagtäglich am
Laufen halten“, betonte Berger.
Kritik übte sie auch an der grundsätzlichen familienpolitischen
Ausrichtung der Bundesregierung. Anstatt Eltern echte Wahlfreiheit
einzuräumen, würden sie in ein ideologisches Korsett gedrängt. „Das
Ziel dieser Koalition ist offenbar nicht die starke Familie, sondern
Eltern möglichst rasch in den Arbeitsprozess zurückzudrängen und
Kinder so früh wie möglich in staatliche Betreuungseinrichtungen zu
bringen. Die klassische Familie wird von ÖVP, SPÖ und NEOS als rein
als altmodisches Hindernis betrachtet, während für ideologische
Projekte, Genderprogramme und ein aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem
offenbar jederzeit ausreichend Geld vorhanden ist“, so Berger.
Gleichzeitig würden die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung die
heimischen Familien zusätzlich belasten. Überfüllte Schulen,
steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, explodierende
Energiepreise und enorme Steuerbelastungen führten dazu, dass sich
immer mehr junge Menschen die Frage stellten, ob sie sich überhaupt
noch Kinder leisten könnten. „Familien werden in Österreich immer
mehr zur Melkkuh der Nation. Dass die Geburtenrate mittlerweile auf
1,29 Kinder pro Frau gesunken ist, ist ein alarmierendes Signal und
Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes in die Politik dieser
schwarz-rot-pinken Regierung“, warnte Berger.
„Hinter jeder Budgetposition stehen Menschen, hinter jeder
Familienleistung stehen Eltern und hinter jeder familienpolitischen
Entscheidung stehen Kinder. Familienpolitik darf niemals bloß als
Budgetposten betrachtet werden, sondern ist eine Investition in die
Zukunft unseres Landes. Wenn Österreich langfristig stark, sicher und
lebenswert bleiben soll, müssen Familien endlich wieder den
Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Eine echte Familienpolitik
im Interesse der heimischen Familien wird es nur mit den
Freiheitlichen geben“, betonte die FPÖ-Familiensprecherin.