Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation des EU-Aktionsplans zu
Cybersicherheit
und künstlicher Intelligenz warnt der freiheitliche Europaabgeordnete
Georg Mayer vor einem weiteren Brüsseler Bürokratiepaket.
Cybersicherheit sei notwendig, dürfe aber nicht als Vorwand für neue
Belastungen, Kompetenzverschiebungen und Überwachung missbraucht
werden.
„KI macht Cyberangriffe schneller, professioneller und
gefährlicher. Genau deshalb brauchen unsere Betriebe echte
Schutzmaßnahmen und nicht das nächste Papiermonster aus Brüssel“,
erklärt Mayer.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien bereits jetzt mit
immer neuen Vorgaben konfrontiert. „Cyberkriminelle lassen sich nicht
von Formularen abschrecken. Papier schützt keine Server. Was unsere
Betriebe brauchen, sind leistbare Sicherheitslösungen, klare
Standards, Schulungen und rasche Hilfe im Ernstfall“, so Mayer.
Kritisch sieht Mayer auch die Gefahr weiterer Zentralisierung.
„Zusammenarbeit in Europa ist sinnvoll. Aber Österreich muss selbst
entscheiden können, wie es seine Behörden, seine Infrastruktur, seine
Unternehmen und seine Bürger schützt. Kooperation ja, Entmachtung der
Mitgliedsstaaten nein“, betont Mayer.
Zudem zeige sich einmal mehr, dass Brüssel zwar ständig von
digitaler Souveränität spreche, Europa aber in zentralen Bereichen
weiterhin von außereuropäischen Cloud-, Software-, Chip- und KI-
Anbietern abhängig sei. Gleichzeitig fehle es an Fachkräften, an
praxistauglicher Unterstützung für Betriebe und an konkreten
technischen Fähigkeiten. „Die EU verteilt lieber Pflichten, statt
Fähigkeiten aufzubauen. Genau das ist der falsche Weg“, kritisiert
Mayer.
Auch dürfe der Kampf gegen KI-gestützte Cyberkriminalität nicht
zur Hintertür für digitale Kontrolle werden. „Wer Kriminelle
bekämpfen will, muss Täter verfolgen und Systeme schützen. Was wir
nicht brauchen, sind neue Überwachungsinstrumente, die am Ende
Bürger, Betriebe und Meinungsfreiheit treffen“, stellt Mayer klar.
„Unsere Linie ist eindeutig: Ja zu echter Cybersicherheit und
technischem Schutz. Aber nein zu Brüsseler Bürokratie, nein zu
Zentralisierung und nein zu Überwachung unter dem Deckmantel der
künstlichen Intelligenz“, so Mayer.