Wien (OTS) – Je näher das Doppelbudget rückt, desto mehr Details
werden in der
Öffentlichkeit sichtbar. FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
bezeichnete die aktuell zur Diskussion stehenden Maßnahmen zum
geplanten Doppelbudget für 2027 und 2028 als „reformlos, mutlos und
zukunftslos. Die Menschen werden weiterhin belastet – von den
notwendigen Reformen, um endlich im System zu sparen, fehlt weiterhin
jede Spur. Und das sehen auch Fachleute durch die Bank so.“
So bezweifelt beispielsweise der Präsident des Fiskalrats
Christoph Badelt die aktuellen Vorschläge im KURIER als „Katastrophe“
und der ehemalige Budgetsektionschef Gerhard Steger sprach im ORF von
weiteren fünf bis sechs verlorenen Jahren, die die Zukunft unserer
Jugend gefährden. Das WIFO spricht von „Flickschusterei“ und der ÖVP-
nahe Nationalbankpräsident Martin Kocher warnt bereits vor steigenden
Zinsen, die die Staatsschulden weiter nach oben treiben werden und
die Wirtschaft weiter belasten.
Besonders alarmierend sind für Schiefer die bereits kolportierten
massiven Einschnitte bei Forschung und Lehre. „Wenn Universitäten
künftig rund eine Milliarde Euro weniger erhalten sollen, dann ist
das ein schwerer Schlag gegen Wissenschaft, Innovation und den
Wirtschaftsstandort Österreich. Wer Investitionen in Forschung und
Ausbildung kürzt, verspielt die Zukunftschancen unseres Landes und
gefährdet nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese
Investitionen in die Zukunft einfach zu kappen, wäre der Todesstoß
für Österreichs Forschung“, warnte Schiefer.
„Nicht nur, dass das Einsparungsvolumen zu gering ist – es finden
sich darin keine echten Reformvorschläge und nachhaltigen
Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor“. Deshalb sind für den
freiheitlichen Budgetsprecher die aktuellen Vorschläge in ihrer
Gesamtheit nur ein „mutloses ‚Linke Tasche – Rechte Tasche‘-Spiel,
das lediglich dazu dient, dass sich die Bundesregierung über die
nächsten beiden Jahre rettet, um ihre Jobs und Positionen für sich
und ihr Umfeld zu sichern. „Anstatt im System einzusparen und das
Land so zukunftsfit zu machen, wird einzig und allein die Bevölkerung
belastet. Tatsächlichen Reformen bei Bürokratie, Förderdschungel und
Föderalismus werden nicht angegangen“, sagte Schiefer.
Beispiele für diese Taschenspielertricks seien die aktuell
beworbene Mehrwertsteuersenkung mit ihrer missglückten
Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe oder die Agrardiesel- Lösung,
die sich die Bauern mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen selber
zahlen müssen und die Verschiebungen von Ausgaben und Investitionen
anstelle echter Einsparungen in der Kostenstruktur der Ministerien.
Die aktuelle Politpackelei im ORF runde das Gesamtbild dann nur noch
ungustiös ab, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.
„Je länger diese reformunwillige ‚Jobsicherungsgemeinschaft in
eigener Sache‘ im Amt ist, desto größer wird der finanzielle
Scherbenhaufen und desto geringer werden die Zukunftschancen für die
jüngere, leistungsbereite Generation“, stellte Schiefer klar.