Wien (OTS) – Kritik an Fehlinformation der Medienöffentlichkeit durch
den
Verkehrsminister übt die Umweltorganisaiton VIRUS. Sprecher Wolfgang
Rehm: „Hanke schummelt und versucht gerade eine Regierungsvorlage
betreffend eine Bundesstraßengesetznovelle als Beschleunigung zu
verkaufen, hinter der sich in Wahrheit jedoch ein Privileg zum
Bummeln verbirgt“.
Es gehe dabei um das so genannte Planungsgebiet nach §14
Bundestraßengesetz, mit dem unter gesetzlich definierten
Voraussetzungen über einen Trassenkorridor eine Bausperre verhängt
werden könne. In der Praxis werde eine derartige Festlegung auch ohne
Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen standardmäßig
ausgesprochen und gelte für fünf Jahre. „Nachdem aber das
Verkehrsministerium im Paarlauf mit der Asfinag das absolute
Geschwindigkeits-Schlusslicht in der Verfahrenslandschaft darstellt
sind die Genehmigungsverfahren nicht selten auch nach dieser Zeit
nicht abgeschlossen obwohl sie laut Gesetz 12 Monate dauern sollten“,
weiß Rehm So seien die §14 Verordnungen zur S1 und S8 bereits 2017(
nach Erneuerung) bzw. 2016 ausgelaufen ohne dass das irgendwen
gekratzt hätte. Eine neue Verordnung würde lediglich erfordern, das
so genannte Vorprojekt neuerlich öffentlich aufzulegen. Dieser Mühe
habe sich aber niemand unterziehen wollen. „Was macht nun der
Minister als Behörde? Nicht etwa sich bzw. seinem Hilfsapparat und
der Asfinag-Elitetruppe die in epische Zeiträumen kein vollständiges
Projekt zusammenbringt endlich Beine, sondern es soll ein neues
Privileg her und die Verordnung einfach unbefristet verlängert
werden, damit sich in diesem Privilegienstadlbiotop ja nichts ändern
und nichts verbessert werden muss,“ kritisiert Rehm. Es gehöre schon
viel Unverfrorenheit dazu, das mit den Schlagworten Rechts- und
Planungssicherheit sowie Verfahrenbeschleunigung zu verkaufen. „Hier
wird verkehrte Welt gespielt. Hanke geht quasi rückwärts die
Verfahrensbeschleunigungstür hinaus, um vorzutäuschen, er komme
herein“, so Rehm abschließend.