Wien (OTS) – Die grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek hat die
gewählte
Bezirksvertretung in Währing bewusst getäuscht. Während die
Büroleitung dem ÖVP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter schriftlich
bestätigte, dass das neue Verkehrskonzept erst in der
Kommissionssitzung vorliegen werde, hatte die grüne
Bezirksvorsteherin ausgewählten Medien die Inhalte bereits Tage zuvor
präsentiert. Das ist kein Kommunikationsfehler – das ist ein
demokratiepolitischer Skandal.
Zwtl.: Demokratie mit Füßen getreten
Gewählte Bezirksrätinnen und Bezirksräte erfuhren parallel zur
Kommissionssitzung aus den Medien, was im eigenen Bezirk geplant wird
– die Bevölkerung wurde dabei ebenso übergangen wie die Opposition.
„Wer die Bezirksvertretung bewusst täuscht und gleichzeitig
ausgewählten Medien exklusive Infos zuspielt, schädigt die Demokratie
im Bezirk und verliert jede politische Glaubwürdigkeit. Es scheint,
als ob die grüne Bezirksvorsteherin jegliches Demokratieverständnis
verloren hat“, so Bezirksparteiobmann Oliver Möllner.
Zwtl.: Konzept auf dem Rücken der Bevölkerung
Das Projekt befindet sich noch im Stadium eines bloßen
„Grobkonzepts“ – Schulen, Betriebe sowie Anrainerinnen und Anrainer
wurden bislang nicht eingebunden. Besonders rund um den Aumannplatz
droht sich die Lage für Schülerinnen und Schüler sowie ältere
Menschen massiv zu verschlechtern: Querungsmöglichkeiten werden
reduziert, die Schulwegsicherheit wäre nicht mehr gewährleistet.
„Hier wird ein funktionierendes Verkehrskonzept für einige wenige
Bäume geopfert – das ist ideologiegetriebene Symbolpolitik auf dem
Rücken der Währingerinnen und Währinger“, kritisiert Klubobfrau Beate
Marx scharf.
„Mit der geplanten Verlagerung des gesamten Verkehrs in die
Gentzgasse wird eine massive Verschlechterung für Schülerinnen und
Schüler sowie ältere Menschen in Kauf genommen. Das zeigt einmal
mehr: Diese Planung ist unausgegoren, weder mit der Opposition noch
ernsthaft mit Anrainerinnen, Anrainern und Betrieben abgestimmt“, so
Möllner ergänzend.
Zwtl.: Transparenz statt Alleingang
Die ÖVP Währing fordert die vollständige Offenlegung aller
Informationsflüsse, die sofortige Übermittlung sämtlicher Unterlagen
an die Bezirksvertretung sowie einen transparenten Prozess unter
Einbeziehung der Währinger Bevölkerung. „Maßnahmen dieser
Größenordnung dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg
beschlossen werden – und schon gar nicht auf Basis eines halbfertigen
Konzepts, das zentrale Fragen ignoriert“, so Möllner abschließend.