Wien (OTS) – „Die Zahlen aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium
belegen es erneut
schwarz auf weiß: Im vergangenen Jahr zahlte Österreich rund 339
Millionen Euro an Familienleistungen für Kinder, die nicht im Inland
leben“, erklärte heute die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa
Ecker, MBA zu einer aktuellen Anfragebeantwortung. „Das zeigt, dass
es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern Jahr für Jahr enorme
Summen ins Ausland fließen. Unser Sozialsystem ist völlig aus dem
Gleichgewicht. Es ist daher überfällig und notwendig,
sicherzustellen, dass Familienleistungen aus dem Steuertopf in erster
Linie den Familien in Österreich zugutekommen.“
„Familienleistungen müssen sich stärker am Lebensstandard im
jeweiligen Wohnsitzstaat orientieren. Dafür ist es erforderlich, dass
Österreich mehr Spielraum gegenüber EU-Vorgaben erhält.“ Auffällig
sei die hohe Zahl an Kindern in osteuropäischen Staaten, für die
Österreich Leistungen erbringt. Allein in Ungarn, der Slowakei,
Rumänien und Polen leben zehntausende Kinder, für die Zahlungen
erfolgen. Auch sogenannte Differenzzahlungen schlagen massiv zu
Buche. So musste Österreich im Jahr 2025 über 150 Millionen Euro an
Ausgleichszahlungen leisten und zusätzlich mehr als 85 Millionen Euro
an Kinderabsetzbeträgen aufwenden. „Österreich gleicht hier
Leistungen anderer Staaten aus. Wir haben kaum Einfluss auf die Höhe
der Zahlungen, tragen aber die Kosten“, kritisierte Ecker.
„Zudem fehlt es an Transparenz. Selbst SPÖ-Finanzminister
Marterbauer räumt ein, dass viele Detaildaten nicht automatisiert
ausgewertet werden können und die Erhebungen mit enormem Aufwand
verbunden sind. Bei hunderten Millionen Euro an Steuergeld jährlich
darf es keine blinden Flecken geben“, so Ecker, die betonte, dass das
Parlament hier vollständige Klarheit brauche. „Auch die Bevölkerung
versteht zu Recht nicht, warum immer mehr Geld ins Ausland fließt,
während sehr viele Familien in unserem Land unter starkem
finanziellen Druck stehen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, der
umgehend geändert werden muss“, forderte die FPÖ-Familiensprecherin.