Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty
International
zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Menschenrechtssituation in
Österreich. Für Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen,
ist klar: „Dieser Bericht ist ein deutlicher Weckruf. Menschenrechte
sind kein politisches Verhandlungsmaterial, sondern die Grundlage
unseres Rechtsstaats.“
Prammer stimmt der Analyse von Amnesty zu und betont
insbesondere, dass die Entwicklungen in der Asylpolitik eine Abkehr
von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien darstellen
sowie internationale Verpflichtungen gefährden. Gleichzeitig
unterstreicht sie die aufgezeigten strukturellen Defizite etwa beim
Schutz von Frauen, in der Armutsbekämpfung sowie bei Meinungs- und
Versammlungsfreiheit und warnt, dass zunehmende Überwachung und
Einschränkungen von Grundrechten zentrale demokratische Freiheiten
unter Druck setzen.
Der Bericht stellt Klimaschutz ausdrücklich als zentralen
Bestandteil des Menschenrechtsschutzes dar. „Dass Österreich bis
heute kein wirksames Klimaschutzgesetz beschlossen hat, ist laut
Bericht ein gravierendes Versäumnis der Regierung. Der geleakte
Entwurf unterstreicht den mangelnden politischen Willen: Expertinnen
und Experten bewerten ihn als unzureichend, weil selbst das
grundlegende Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht verankert ist“,
kritisiert Prammer.
Besorgt zeigt sich Prammer vor allem über Eingriffe in
Grundrechte: „Wenn Überwachung ausgeweitet und Meinungsäußerungen
eingeschränkt werden, geraten zentrale demokratische Freiheiten unter
Druck. Gerade in angespannten Zeiten müssen diese Rechte besonders
geschützt werden.“
Die Grünen fordern daher ein klares Umsteuern der
Bundesregierung: „Wir brauchen eine Politik, die sich an
Gerechtigkeit und Menschenwürde orientiert und nicht an Abschreckung
und kurzfristigem politischen Kalkül. Menschenrechte gelten für alle
Menschen, immer und überall. Wer sie aushöhlt, gefährdet den Kern
unserer Demokratie. Dass die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ
und Neos zuletzt auch auf internationaler Ebene eine führende Rolle
bei der Einschränkung der Geltung von Menschenrechten und der
Infragestellung der Autotität des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte eingenommen hat, stimmt mich sehr besorgt.“
Abschließend betont die Menschenrechstsprecherin: „Es liegt in
der Verantwortung der Regierung, diesen negativen Entwicklungen
entgegenzuwirken. Österreich muss wieder zu einem verlässlichen
Garant für Menschenrechte werden, alles andere ist nicht akzeptabel.“