Wien (OTS) – „Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf:
Aus der
Ukraine vor Krieg und Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien
an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die traurige Realität
aufgrund eines Zuständigkeitsstreits auf dem Rücken von Menschen, die
gerade alles verloren haben“, kritisiert Judith Pühringer,
Parteivorsitzende Grüne Wien, die aktuelle Situation für Ukraine-
Flüchtlinge in Wien. Trotz akut drohender Obdachlosigkeit konnten
sich Bund und Stadt noch immer nicht auf eine Lösung für die
Erstversorgung von Kriegsflüchtlingen einigen – das letzte
Ankunftszentrum für Ukrainer:innen hat geschlossen, weshalb nun
Caritas und Kirche einspringen. Doch nach wie vor flüchten 1200
Menschen pro Monat aus der Ukraine nach Österreich vor Krieg und
Gewalt. „Dass die Vertriebenen jetzt in der eisigen Winterkälte von
Obdachlosigkeit bedroht sind, ist das Ergebnis von
verantwortungsloser Politik und eine Schande für eine Stadt wie
Wien“, so Pühringer.
Bankrotterklärung für Bundes- und Stadtregierung
„Geflüchtete Menschen sind weder ‚Verhandlungsmasse‘ noch
‚Druckmittel‘ in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Stadt.
Dass die Zivilgesellschaft einspringen muss, um das Schlimmste zu
verhindern, ist eine Bankrotterklärung für die Bundes- und
Stadtregierung“, so Pühringer, die betont: „Danke an die Caritas und
alle Hilfsorganisationen, die hier einspringen und versuchen, das
Versagen von Bundes- und Stadtregierung aufzufangen.“
Schnelle Hilfe statt Hickhack
„Weder Bund noch Stadt fühlen sich offensichtlich für Menschen in
einer extremen Notlage zuständig. Es muss endlich Schluss sein mit
dem Hin- und Herschieben der Verantwortung. Den Geflüchteten aus der
Ukraine ist mit diesem Hickhack nicht geholfen, sie brauchen bei der
Ankunft in Wien Hilfe und Unterstützung“, so Pühringer abschließend.