Wien (OTS) – Die Europäische Union befindet sich aktuell in einem
wegweisenden
Prozess: Es wird über den sogenannten Digital Services Act
diskutiert, der das digitale Leben in Europa künftig beeinflussen
soll. Im Rahmen dieses Prozesses gibt es eine öffentliche
Konsultation, bei der verschiedene Interessensgruppen – darunter
Städte, Unternehmen und Bürger*innen – ihre Meinung und Expertise
einbringen können.
Als Stadt, die sich seit Jahren aktiv für die digitale Teilhabe und
den Schutz ihrer Bürger*innen einsetzt – und mit der Cybercrime
Helpline auch konkrete Hilfsangebote geschaffen hat – ist der Digital
Fairness Act eine Chance zur Verbesserung der aktuellen Situation.
Digitalisierungsstadträtin Barbara Novak unterstreicht die Bedeutung
des Digital Fairness Act: „Die digitale Zukunft Europas muss fair,
sicher und menschenzentriert sein. Als Stadt Wien begrüßen wir
ausdrücklich, dass die EU mit dem Digital Fairness Act den Schutz der
Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt. Gerade im digitalen
Raum brauchen wir klare Regeln gegen suchterzeugende Designs,
manipulative Algorithmen und diskriminierendes Profiling. Kinder und
Jugendliche verdienen besonderen Schutz. Wien steht seit Jahren für
digitale Teilhabe und Sicherheit: vom Ausbau digitaler Services bis
hin zu konkreter Unterstützung wie der Cybercrime Helpline. Mit
unserer Stellungnahme zum Digital Fairness Act setzen wir uns dafür
ein, dass die Rechte der Menschen – vor allem der vulnerabelsten –
auch online uneingeschränkt gelten. Nur so schaffen wir eine faire
und sichere digitale Zukunft für alle.“
Für eine faire und sichere digitale Zukunft
Das CIO Office der Stadt Wien hat diese Gelegenheit genutzt und eine
Stellungnahme zum geplanten Digital Fairness Act abgegeben:
Angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der damit
verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es essenziell,
dass Grundrechte – insbesondere jene von vulnerablen Gruppen – im
Zentrum der künftigen Gesetzgebung stehen.
Die Stellungnahme spricht sich für eine strenge Regulierung
suchterzeugender Designs und des Profilings aus. Zentrale Bedeutung
kommt dabei dem Schutz der Privatsphäre sowie dem Recht auf
Nichtdiskriminierung im digitalen Raum zu.
Darüber hinaus wird eine klare Regelung des Mindestalters für die
Nutzung sozialer Medien gefordert, um Kinder und Jugendliche wirksam
vor potenziellen Risiken im digitalen Umfeld zu schützen. Diese
Altersgrenzen müssen tatsächlich durchsetzbar und sanktionierbar
sein, um manipulative Marketingstrategien, die gezielt auf junge
Menschen abzielen, effektiv zu unterbinden.
Unternehmen sollen zu einer aktiven Fürsorgepflicht gegenüber
Minderjährigen verpflichtet werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen
reichen dafür nicht aus; erforderlich sind klare und verbindliche
gesetzliche Rahmenbedingungen. Ein ambitionierter und umfassender
Digital Fairness Act stellt einen wesentlichen Schritt dar, um
insbesondere Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen
nachhaltig zu schützen und digitale Fairness in Europa zu sichern.
Die Stellungnahme ist abrufbar unter: Beratung zum Digital
Fairness Act – Digitales Wien