Wien (OTS) – Als „vollen Erfolg für die Meinungsfreiheit“ bezeichnete
heute FPÖ-
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Entscheidung des
Oberlandesgerichts (OLG) Wien. Dieses wies die Berufung des
Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) gegen
ein erstinstanzliches Urteil ab, das die freiheitliche Kritik am DÖW
als „pseudowissenschaftliche Institution“ für zulässig erklärte. Für
Hafenecker sei damit gerichtlich bestätigt, was ohnehin auf der Hand
liege.
„Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Wahrheit und eine
Niederlage für jene linken Netzwerke, die glauben, sie könnten mit
Klagsdrohungen und juristischen Winkelzügen Kritiker mundtot machen.
Das OLG Wien hat glasklar bestätigt, was wir immer gesagt haben: Wer
sich wie das DÖW in die politische Arena begibt, wer mit fragwürdigen
Definitionen politische Gegner an den Pranger stellt, der muss auch
schärfste Kritik aushalten. Der Versuch, uns einen Maulkorb
umzuhängen, ist kläglich gescheitert!“, so Hafenecker.
Das Gericht habe unmissverständlich festgehalten, dass das DÖW
mit der Absicht agiere, die politische Haltung zu beeinflussen, und
die FPÖ sehr wohl das Recht habe, die umstrittene Definition von
„Rechtsextremismus“ als Grundlage der DÖW-Arbeit auch mit polemischen
Ausdrücken zu kritisieren. „Mit diesem Urteil ist das DÖW endgültig
als seriöser Partner für staatliche Institutionen disqualifiziert. Es
ist ein Skandal sondergleichen, dass ÖVP-Innenminister Karner und die
gesamte schwarz-rot-pinke Verliererkoalition eine Institution, deren
Arbeit nun gerichtlich als kritisierbar eingestuft wurde, mit der
Erstellung eines offiziellen Berichts beauftragen. Hier wird
Steuergeld für eine ideologische Keule verschwendet, die einzig und
allein dem Zweck dient, die patriotische Opposition zu diffamieren“,
erklärte der FPÖ-Mediensprecher.
Abschließend richtete Hafenecker eine klare Forderung an die
Bundesregierung: „Wir fordern den Innenminister auf, diesem Spuk
sofort ein Ende zu setzen und dem DÖW den Auftrag zur Erstellung des
Rechtsextremismusberichts unverzüglich zu entziehen! Es ist
untragbar, dass eine als ‚pseudowissenschaftlich‘ bezeichnete
Organisation weiterhin im Auftrag der Republik agieren und mit dem
Geld der Bürger die einzige echte Opposition in diesem Land bekämpfen
darf. Dieser Fall zeigt exemplarisch das ganze Versagen des Systems.
Wir Freiheitliche werden auch weiterhin mit aller Kraft gegen diese
linken Vorfeldorganisationen und ihre Günstlinge in der Regierung
ankämpfen und die Wahrheit aussprechen – egal, wie viele Klagen sie
noch gegen uns einreichen werden!“