Wien (OTS) – Wir, das sind alle Arbeitnehmer:innen im öffentlichen
Dienst – ob
Gewerkschaftsmitglieder, oder nicht – haben im Herbst 2024 darauf
vertraut, dass ein ausverhandelter Gehaltsabschluss im Gesetzesrang
für die Jahre 2025 und 2026 in einem demokratischen Rechtsstaat
westlicher Prägung Bestand haben wird.
Wir wurden gestern enttäuscht. Eine GÖD-Mitglieder-Abstimmung hat
es nicht gegeben.
Uns wurde versichert, dass der Treue- und Rechtsbruch nicht
stattfinden wird, aber Nulllohnrunden in den Jahren 2027 und 2028 zur
Disposition stünden.
Jetzt haben wir den Rechtsbruch für 2026 und mehrmonatige
Nulllohnrunden innerhalb der Jahre 2027 und 2028, für die man die zu
erwartende Inflation aus heutiger Sicht seriös gar nicht vorhersagen
kann. Aber die Regierungsverantwortlichen können mit Nullen leichter
rechnen.
Die Vertreter:innen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben
sich einvernehmlich auf massive Lohnkürzungen ohne jede Kompensation
für die arbeitende Bevölkerung geeinigt.
Das ist einvernehmliche Willkür.
Es wird vier Jahre in Folge keine Abgeltung der
durchschnittlichen Inflation geben, was sich folglich unvermeidbar
dramatisch auch auf die Zeit danach ab 2029 auswirken wird! Der
öffentliche Dienst soll demnach die Budgets der nächsten Jahrzehnte
maßgeblich stemmen, ohne Rücksicht darauf, was er leistet. Wer wird
seine Interessen vertreten?
Andererseits haben Arbeitgeber:innen und Unternehmen gestern
gelernt, dass sie – z. T. auch anvertrautes – Geld als Spieleinsatz
auf den Märkten auch in budgetär prekären Zeiten für ihre
Selbstverwirklichungsversuche und Gewinngier zur Verfügung haben
werden. Die Regierung wird ihnen nichts tun, obwohl seit jeher die
Expert:innen einen Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen
empfehlen, um das Budget nachhaltig zu konsolidieren und die
Wirtschaft möglichst gering zu belasten. Dennoch bleiben
Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften verschont – eine Haltung,
die ökonomisch einfach nur dumm ist.
Unterdessen erwartet man von den Arbeitnehmer:innen, dass sie
vier Jahre in Folge möglichst in Vollzeit unter den Inflationswerten
weiterarbeiten, bis es kracht.
Soll das der Beitrag der Verantwortlichen zum sozialen Frieden
sein?
Die Vorsitzenden der UGÖD:
Mag. Dr. Sabine Hammer, Tel 06645293812
Mag. Ingo Hackl, Tel 06766298487