Wien (OTS) – „Straftat aufklären statt Straftat begehen – so lautet
das Motto im
Innenministerium unter Gerhard Karner. Denn es ist durchaus
bemerkenswert, dass sich gerade die FPÖ plötzlich für die Sicherheit
des DSN starkmacht. Dabei war es kein Geringerer als Herbert Kickl
selbst, der als Innenminister den BVT zerschlagen und damit die
Sicherheit Österreichs massiv gefährdet hat. Es ist interessant, dass
sich die Freiheitlichen nun damit beschäftigen, wie man eine Straftat
aufklärt und zur Abwechslung nicht damit, wie man selbst eine
begeht“, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.
„Beispiele wie die Hausdurchsuchung im BVT und die Ermittlungen
gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein sprechen für sich. Sie
sind deutliche Belege dafür, wie verantwortungslos die Freiheitlichen
mit den Sicherheitsstrukturen unseres Landes umgehen. Sich jetzt als
Hüter der inneren Sicherheit aufzuspielen, obwohl man selbst
Österreichs Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat, grenzt schon fast an
Satire. Die FPÖ schlachtet jede Gelegenheit aus, um daraus
politisches Kleingeld zu schlagen – selbst wenn es auf Kosten der
Sicherheit der Republik geht. Wir als Volkspartei bleiben weiter am
Pfad einer unaufgeregten, verlässlichen Sicherheitspolitik und setzen
uns für eine restlose Aufklärung der Vorfälle ein“, so Gödl
abschließend.